Die Schattenparker

der Konflikt

Freiburg, Februar 2005: Ein Räumungsbescheid ergeht für das letzte Gelände, auf das sich bis dato die seit 12 Jahren der Vertreibung und Repression ausgesetzte Wagenburg 'Schattenparker' zurückziehen konnte. Fast drei Jahre lang wurde vom Straßenrand aus die Suche nach einem geeigneten Gelände betrieben - ohne Erfolg. Die Stadtoberen erklärten mehrfach, es dürfe keinen weiteren Wagenplatz in Freiburg geben. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen) erklärte dem rechtskonservativen 'Bürgerverein St. Georgen', den erbittertsten Gegnern der WagenbewohnerInnen umgehend: 'Ich werde alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun, um diesen Zustand zu beenden'.

Ein Widerspruch gegen die Räumung wurde vor Gericht eingelegt. Am 14. Mai 2005 demonstrierten 1300 Menschen bei der „Love or Hate Parade“ - einer (in Freiburg) traditionellen Demonstration für den Erhalt von Freiräumen - ihre Solidarität mit den ausgegrenzten WagenbewohnerInnen. Wagentage fanden im Sommer statt, und die Platzsuche intensivierte sich. Von Seiten der Stadt wurden durch baurechtliche Verordnungen (die beim Bau eines Wintergartens vom Spezi des Zuständigen gerne übergangen werden) mehrere Plätze vereitelt.

Alle Bemühungen blieben umsonst: Als am 26.11.2005 der Gerichtstermin anstand, entschied sich die Gruppe in der Nacht zuvor zum freiwilligen Abzug und dazu, einfach auf ein leerstehendes Industriegelände zu fahren und Verhandlungen mit dem Besitzer aufzunehmen.

Das Gelände war verseucht, es kam zum freiwilligen Abzug unter mit der Polizei ausgehandelten Bedingungen (keine Personalien- und Fahrzeugkontrollen, fahrt nur als geschlossene Gruppe). Bereits dort kam ein bewährtes Machtmittel der Stadtobrigkeit zum Einsatz: Der massive und aggressive Großeinsatz. Alle ausgehandelten Punkte wurden missachtet, im Zuge von friedlichen Protesthandlungen seitens der Schattenparker kam es zu mehreren Festnahmen und Fahrzeugbeschlagnahmen.

In Gesprächen über die Herausgabe der Wagen bekräftigte die Stadt ihre Haltung: Am besten wäre der Wegzug aus Freiburg, sollte jemand bleiben wollen, würde es ungemütlich. Man fühlte sich an mittelalterliche Praktiken der Verbannung von unliebsamen Personen aus der Stadt erinnert. Gegen Nachweis von legalen Stellplätzen kamen die Fahrzeuge heraus. Dennoch ließ sich niemand einschüchtern, eine weitere Demonstration fand statt am 2.12. Obwohl friedlich, kreativ und unkontrollierbar durch die Bullen, wurden am Ende 115 Personen eingekesselt und in Polizeigewahrsam genommen.

Es folgte eine erneute demonstrative Aktion am 3.12., bei der die Schattenparker auf einem seit 8 Jahren leeren und nicht verplanten Baugelände zeigen wollten, wie geeignet es für eine Wagenburg wäre, indem sie drauf fuhren. Verhandlungen wurden gefordert, doch statt einem Ansprechpartner kamen 300 gepanzerte Polizisten mit Räumgerät. Ohne die Chance, den Platz zu verlassen, wurde geräumt. Mehrere Personen wurden willkürlich festgenommen. Die Fahrzeuge - Wohnungen der Schattenparker - mit sämtlichem Hab und Gut wurden beschlagnahmt.

Was in der Zeit seit der Beschlagnahme, mit der OB Dieter Salomon (Die Grünen) die Stadt Freiburg vor den WagenbewohnerInnen "schützen" möchte, passiert, zeigt eindrucksvoll dieser Film: Bunte und vielfältige Aktionen waren an der Tagesordnung, rechtliche Schritte wurden eingeleitet, innerhalb von 6 Wochen fanden drei Demonstrationen mit je über 300 TeilnehmerInnen statt, und vieles mehr.

Anfängliche Pressehetze gegen die „gewalttätigen“ Schattenparker fruchtete nicht, Unverständnis für das Handeln einer sich selbst als „offen und tolerant“ bezeichnenden Stadt und eines Oberbürgermeisters, der im Wahlkampf eine Zukunft für Wagenburgen in Freiburg versprochen hatte (Interview FreieBürger April 2002). Die Situation der Menschen, die durch dieses unverantwortliche Handeln obdachlos wurden, darunter Kinder, ArbeiterInnen und StudentInnen, die große Schwierigkeiten hatten ihr gewohntes Leben ohne zu Hause und Privatsphäre weiterzuführen, kümmerte die Verantwortlichen nicht im geringsten.

Bis zur Fertigstellung des Filmes haben die nun bald drei Monate Kampf für einen neuen Platz und die Herausgabe der wagen zumindest die Aufnahme von Verhandlungen erwirkt.

Deren Ausgang steht noch in den Sternen. Es wird von der Stadt z.B. die Übernahme der Abschlepp- und Unterbringungskosten für die Fahrzeuge, durchgeführt vom Abschleppunternehmen Bauer, das sich an der Misere der WagenbewohnerInnen eine goldene Nase verdient, in Höhe von 30.000 Euro gefordert. Der eigentliche Vertrag ist bislang an unakzeptable Bedingungen zum Zwecke der Kontrolle der Wagenmenschen gebunden. Zudem geht es nur um eine Zwischenlösung bis Ende August 2006, eine langfristige Perspektive noch nicht gefunden - nur mit dem Gedanken der Zwangsumsiedlung von Bewohnern eines als sozial betreutes Projekt bereits seit 15 Jahren bestehenden Wagenplatzes wurde von Stadtpersonal gespielt. Die Geschichte ist also noch lange nicht zu Ende...

Es ist an der Zeit für Freiburg, sich zu entscheiden: Zurück zur grünen Polizeiburg - oder hin zu einer offenen Stadt, die Menschen, welche sich für von der bürgerlichen „Norm“ abweichende Lebensweisen entscheiden und die nicht das Geld haben, die teils astronomischen Mieten zu bezahlen, respektiert und akzeptiert.